Themen 4.3 Einführung: Grundlagen der Politik und Sozialpolitik in der Sozialen Arbeit Was ist Politik?: umfasst alle Prozesse, Entscheidungen und Regeln, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft gestalten. dient dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen, Bedürfnisse & Konflikte, um verbindliche Entscheidungen für alle zu treffen Politik beinhaltet unter anderem: das Festlegen von Gesetzen & Regeln das Treffen von Entscheidungen in Staat, Gemeinden oder Organisationen das Vertreten von Interessen verschiedener Gruppen den Umgang mit gesellschaftlichen Problemen und deren Lösungen die Verteilung von Macht, Geld und Chancen 3 Dimensionen der Politik: Policy (Politikinhalt): - bezieht sich auf die Inhalte der Politik - Bsp. Parteiprogramme, Koalitionsverträge, gesellschaftliche Probleme & Lösungsvorschläge Polity (politisches System): - bezieht sich auf das politische System eines Staates - Bsp. Institutionen wie Parlamente, Regierungen; Regeln, Gesetze - Fragen: Wer ist zuständig?, Wie weit reichen Handlungsspielräume? Politics (Politischer Prozess): - bezieht sich auf Prozesse der Durchsetzung von Interessen & Forderungen - Bsp. politische Kultur (Werte, Überzeugungen), Macht, Konflikte Was ist Sozialpolitik?: Form des menschlichen Sicherheitsstrebens beruht auf der Vorstellung, dass der Mensch ein „Mängelwesen“ ist und daher Schutz und Sicherheit braucht Sicherheit als gesellschaftspolitisches Ziel ist ein modernes Konzept Voraussetzung: dass Menschen Gesellschaft und Lebensbedingungen als gestaltbar ansehen rationales, kausales Denken über die Ursachen von Unsicherheit werden benötigt Individuum wird als eigenständiger Akteur verstanden in der Moderne gilt Unsicherheit nicht mehr als Schicksal, sondern als politisch beeinflussbar Kurz: Sozialpolitik soll Unsicherheiten absichern & Lebensrisiken gesellschaftlich auffangen organisiert kollektive Sicherheit, wenn Probleme viele Menschen betreffen und politisch als relevant gelten 3 Formen von Unsicherheit in der Moderne: Wirtschaftliche/Statusunsicherheit - betrifft vor allem lohabhängig Beschäftigte - Risiken: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter - Ziel: Einkommenssicherung & Erhalt des sozialen Status Politische Unsicherheit - Bedrohungen durch Krieg, Terror, Fluchtbewegungen, Umweltzerstörung, Klimawandel - entsteht durch politisches Handeln oder Unterlassen - Betroffene haben oft kaum Einfluss auf die Ursachen Orientierungsunsicherheit: - moderne Gesellschaften bieten mehr Freiheit & Wahlmöglichkeiten - Menschen müssen ihr Leben selbst planen & entscheiden - z.B. Beruf, Partnerschaft, Wohnort - Folgen von Entscheidungen sind oft weitreichend und schwer vorhersehbar - dadurch entstehen Unsicherheit und Entscheidungsdruck Versicherung: für Mitglieder mit Beitragszahlungen z.B. Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen-, Rentenversicherung Finanzierung: Beiträge + Zuschüsse Zweck: Risikoabsicherung Versorgung: für bestimme Gruppen, z.B. Leistungen für Kriegsopfer, Familienleistungen, Kindergeld, Ausbildungsförderung Finanzierung: Steuern Zweck: staatl. Fürsorge / Ausgleich Fürsorge: für bedürftige Menschen z.B. Sozialhilfe, Grundsicherung/Bürgergeld Finanzierung: Steuern Zweck: Schutz vor Armut / Existenzsicherung „im weiteren Sinne“ = alle staatl. Maßnahmen, die soziale Sicherheit, Teilhabe und bessere Lebensbedingungen fördern sollen. Prinzipien der sozialen Sicherung: Bedarfsdeckungsprinzip: Versicherungen finanzieren notwendige Leistungen z.B. Sachleistungen der Kranken- und Pflegeversicherung Äquivalenzprinzip: Höhe der Leistungen richtet sich nach den zuvor eingezahlten Beiträgen bsp. Arbeitslosengeld I oder Rente Das sozialpolitische Prinzip: beschreibt Verbindung von Kapitalismus & Sozialpolitik beide sind aufeinander angewiesen Verhältnis ist widersprüchlich, aber nicht auflösbar Sozialpolitik soll negative Folgen des Kapitalismus abfedern gleichzeitig ist sie selbst Teil des kapitalistischen Systems gilt als Strukturprinzip der industriekapitalistischen Moderne Regelfall Vs. Einzelfall: Sozialpolitik orientiert sich am Regelfall & arbeitet mit standardisierten Leistungen z.B. Grundsicherung Hilfe passiert aber immer im Einzelfall daraus entstehen Herausforderungen für die SA Vermittlungsdilemma der SA soziale Probleme sind sozialpolitisch definiert, nicht neutral SA steht zwischen allg. Regeln & individuellen Situationen rechtliche Vorgaben müssen auf konkrete Menschen angewendet werden strukturelle Probleme werden dabei oft individuell bearbeitet Handlungsmöglichkeiten sind durch Recht & Sozialpolitik vorgegeben -> Vorgaben werden in Praxis nicht offen reflektiert nicht nur Gesetze sondern auch öfftl. & fachliche Diskurse beeinflussen Fallbearbeitung z.B. Kinderschutz -> Diskurse beeinflussen Maßnahmen Aus dem Spannungsfeld ergeben sich folg. Kompetenzbereiche der SA: Fachkompetenz: Wissen über sozialpolitische Regulierungen Interaktionskompetenz: Fähigkeit zur Beziehungsgestaltung & Vermittlung Strukturkompetenz: Wissen & Fähigkeit, die Strukturen und Rahmenbedingungen zu verstehen und zu gestalten Geschichte der deutschen staatlichen Sozialpolitik Die „soziale Frage“ im 19. Jahrhundert: Anfang 19. Jh. wurde Massenarmut zuerst als Armutsproblem gesehen in den 1830er Jahren sprach man stärker von der „Arbeiterfrage“ erst nach 1848 setzte sich der Begriff „soziale Frage“ durch Inhalt der sozialen Frage: niedrige Löhne schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen fehlende Bildung mangelnder Arbeitsschutz Unsicherheit bei Krankheit, Unfall und Invalidität Bedeutung: die soziale Frage war der Ausgangspunkt moderner Sozialpolitik sie hing eng mit der Arbeiterbewegung und sozialen Bewegungen zusammen gefordert wurden u.a. bessere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen & soziale Rechte Bismarcks Reaktion auf Arbeiterbewegungen: erst Verbote & Repressionen (Sozialistengesetz) dann Einführung von Sozialgesetzen (Sozialversicherungen) Gründe für das staatl. Eingreifen: - Eindämmung des Sozialismus - Sicherung der Loyalität der Arbeiter ggü. Staat und Reich - Stabilisierung der inneren Ordnung Bismarcks Sozialpolitik (eig. Arbeitspolitik) diente primär der Machtsicherung, weniger der sozialen Gerechtigkeit Sozialversicherungen: Krankenversicherung 1883 Unfallversicherung 1884 Rentenversicherung 1889 Arbeitslosenversicherung 1927 Pflegeversicherung 1995 Wichtig: Versicherungen waren nicht direkt Teil des Staates, sondern selbstverwaltete Organisationen; auch die Finanzierung war unterschiedlich geregelt Sozialpolitik der Weimarer Republik: Novemberrevolution 1918; Beschluss wichtiger sozialer Reformen - gesetzlicher Achtstundentag - Tarifautonomie - Übertragung der Erwerbslosenfürsorge an das Reich Wichtige Gesetze: 1920 Betriebsrätegesetz 1922 Reichsjugendwohlfahrtsgesetz 1922 Reichskanppschaftsgesetz 1923 Vereinheitlichung der Armenfürsorge 1927 Gesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 3 Phasen der Sozialpolitik in der BRD nach 1949 • Rekonstruktion und Konstitution (Wieder-) Einführung von Sozialgesetzen, um Kriegsfolgen abzumildern • Ausbau starker Ausbau des Sozialstaats durch bessere wirtschaftliche Lage; Renten & Sozialleistungen wurden verbessert und ausgeweitet; Kinder, Jugendliche & Studierende wurden in die Unfallversicherung aufgenommen; Beginn Aufbau der SGBs • Kürzungs- und Umbaupolitik wegen Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit etc. wurden Leistungen gekürzt, Zugänge verschärft und mehr Eigenverantwortung gefordert. Zugleich Umbau des Sozialstaats Das System der sozialen Sicherung in DE Grundprinzipien des deutschen Sozialstaates: der deutsche Sozialstaat ist kein einheitliches System, sondern historisch gewachsen Durchsetzung sozialer Rechte verläuft nicht linear, sondern konfliktreich 2 Hauptziele der Sozialpolitik: Absicherung gegen Lebensrisiken Verringerung sozialer Ungleichheit 3 Grundprinzipien (Säulen) des deutschen Sozialstaates: Sozialversicherungsprinzip Versorgungsprinzip Fürsorgeprinzip Sozialversicherungsprinzip (soziale Vorsorge): Finanzierung: Umlageverfahren: über Beiträge finanzierte Absicherung Leistungsprinzipien: - Äquivalenzprinzip: Leistung hängt von Höhe der Beiträge bzw. des Einkommens ab, z.B. bei Rentenversicherung - Solidarprinzip: Leistungen sind nicht direkt von der individuellen Beitragshöhe abhängig, besonders bei Sach- und Dienstleistungen 5 Zweige: Kranken-, Arbeits-, Pflege-, Renten-, Unfallversicherung Versorgungsprinzip (soziale Entschädigung): Ausgleich von Schäden, für die niemand direkt verantwortlich ist Staat. bzw. Allgemeinheit übernimmt Entschädigung es besteht ein RA auf Leistungen ggü. dem Staat Bsp. Kindergeld, Familienleistung, Kriegsopferversorgung Fürsorgeprinzip (soziale Hilfe/Förderung): Unterstützung für Bedürftige durch gezielte Maßnahmen beide Bereiche beruhen auf Bedürftigkeits- bzw. Anerkennungsprüfungen Bedürftigkeitsprüfung: Leistungen werden nur gewährt, wenn eine rechtlich definierte Hilfsbedürftigkeit vorliegt und nachgewiesen wird soziale Hilfen dienen Sicherung der Existenz Leistungen können Geld-, Sach- oder DL sein Ziel: Minderung Armut & sozialer Exklusion und damit Verringerung sozialer Ungleichheit soziale Förderung zielt nicht primär auf Existenzsicherung, sondern auf den Ausgleich von Benachteiligungen und die Verbesserung von Lebens-, Bildungs- und Teilhabechancen DE Sozialstaat ist weder rein staatlich organisiert noch dem Markt überlassen, sondern beruht auf einem Zusammenspiel verschiedener Akteure: Wohlfahrtspluralismus: Soziale DL werden von verschiedenen Trägern erbracht, nicht nur vom Staat beteiligt sind z.B. öfftl. Träger, freie Wohlfahrtsverbände etc. Ziel = vielfältige gesellschaftsnahe und weltanschauliche offene Hilfe Staat trägt Gesamtverantwortung, erbringt viele Leistungen aber nicht selbst Wohlfahrtskorporatismus: Interessenverbände und organsierte Akteure sind dauerhaft in politische Gestaltung und Umsetzung eingebunden Verbände wirken nicht nur beratend, sondern bereiten Entscheidungen mit vor, tragen sie mit und setzen sie praktisch um Kennzeichnend ist die ende Zusammenarbeit zwischen Staat und organisierten gesellschaftlichen Akteuren es geht um mehr als Lobbyismus: Verbände sind Teil von Steuerung und Umsetzung Merke: Pluralismus: Viele Träger Korporatismus: Mitwirkung organisierter Verbände an Steuerung und Umsetzung in DE wird beides verbunden Wie wirkt und was leistet der deutsche Sozialstaat? intendiert = beabsichtigt, gewollt; also eine Wirkung, die mit einer Maßnahme erreicht werden soll Bsp. Bürgergeld soll Armut verringern nicht-intendiert = nicht beabsichtigt, nicht geplant; also eine Wirkung, die zusätzlich entsteht, obwohl sie eigentlich nicht gewollt war Bsp. Sozialpolitik kann auch Stigmatisierung oder neue Ungleichheiten erzeugen, obwohl sie eig. helfen soll SLQ (Sozialleistungsquote) musst die Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP Sozialleistungen senken Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit Sozialpolitik schafft Sicherheit, Stabilität & gesellschaftl. Zusammenhalt Kritik: mögliche Abhängigkeit vom Staat und neue soziale Probleme Bürgergeld: früher Hartz IV zentrale politische Leistung in DE zur Sicherung des Existenzminimums für erwerbsfähige Menschen ohne ausreichendes eigenes EK Wie wirkt, und was leistet der deutsche Sozialstaat? DE hilft Menschen bei wichtigen Lebensrisiken wie: Krankheit Alter Arbeitslosigkeit Pflegebedürftigkeit Er schützt vor Armut & reduziert materielle Not Er verringert soziale Ungleichheit durch Umverteilung Er sichert das Existenzminimum und oft auch den bisherigen sozialen Status, z.B. durch: - Rentenversicherung - Krankenversicherung - Arbeitslosenversicherung Er fördert soziale Integration Der Sozialstaat wirkt sehr stark gegen Armut: - ohne Sozialleistungen wären 23,2% der Bevölkerung armutsgefährdet - mit SL sind die Quote auf 14,8% Nicht Intendierte Nebenwirkungen in der Sozialpolitik: = passiert mir, war aber nicht mein Ziel neue Ungleichheiten Abhängigkeiten Stigmatisierung neue Konflikte Deshalb ist der deutsche Sozialstaat zwar sehr wirksam, aber seine Bewertung bleibt politisch umstritten. Intendierte Beispiele im deutschen Sozialstaat: Armut verringern materielle Not absichern soziale Ungleichheit reduzieren Existenzminimum sichern etc. Kommunale Sozialpolitik Allgemein: Kommunale Sozialpolitik = Sozialpolitik vor Ort (Städte, Landkreise, Gemeinden) findet auf Ebene von Städten und Gemeinden statt verbindet soziale Hilfe, politische Steuerung und räumliche Gestaltung von Lebensbedingungen für die SA besonders wichtig, weil hier SP konkret bearbeitet werden hier werden SP sichtbar gemacht und Menschen kommen direkt mit Leistungen in Kontakt Sozialpolitik und Raum: für kommunale Sozialpolitik ist Sozialraum wichtig Raum wird nicht nur geografisch verstanden, sondern als sozial konstruiert = d.h. Räume entstehen durch Menschen, ihre Beziehungen, Wahrnehmungen und soziale Strukturen Sozialpolitik deshalb nicht nur Personenhilfe, sondern immer auch mit dem Lebensbedingungen im Wohnumfeld verbunden Sozialraumorientierte SA: SA betrachtet nicht nur einzelne Personen, sondern ganze Quartiere und ihre sozialen Bedingungen Ziel: - soziale Infrastruktur aufbauen - soziale Bzh stärken - gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern Einbezug alle Gruppen, nicht nur benachteiligter Herausforderung: subjektiv erlebte Sozialräume stimmen oft nicht mit administrativen Grenzen wie Stadtteilen oder Bezirken überein Kommunen: organisieren viele soziale Hilfen und DL für die Bevölkerung haben eigene Sozialverwaltungen bspw. Jugendämter, Sozialämter, Jobcenter Kommunen im Mehrebenensystem: Kommunen stehen im sozialpolitischen Mehrebenensystem auf der untersten Ebene Ebenen: EU -> Bund -> Bundesländer -> Kommunen Kommunen setzen den Großteil der Gesetze praktisch um = Kommunalisierung in der Sozialpolitik Aufgaben Kommunen Freiwillige Aufgaben (z.B. Jugendarbeit) Pflichtaufgaben (z.B. Sozialhilfe) Übertragene Aufgaben (z.B. Wohngeld) Herausforderungen: kommunale Sozialpolitik steht unter politischen, organisatorischen und finanziellem Druck soziale Sicherungssysteme werden immer komplexer Sozialausgaben steigen an, besonders teuer sind bspw. Eingliederungshilfe, Jugendhilfe Durch Veraltungsmodernisierung und Budgetprinzip wird stärker auf Kosten, Effizienz und Ergebnisse geachtet - dadurch stehen freie Träger & soziale Dienste stärker unter Wettbewerbs- und Leistungsdruck Verhältnis von Sozialpolitik und Sozialer Arbeit SA als politische Akteurin: SA ist nicht nur Hilfe für Einzelne, sondern auch politisch wichtig soll nicht nur individuelle Probleme bearbeiten, sondern auch gesellschaftliche Bedingungen reflektieren & verändern Sozialarbeiter machen aufmerksam auf: soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Versorgungslücken etc. deshalb SA als gesellschaftlich und politisch verantwortliche Profession Street-Level-Bureaucracy: Konzept geht zurück auf Michael Lipsy arbeiten an der „Basis“ des Staates („street level“), dort wo Menschen unmittelbar mit öfftl. Institutionen in Kontakt kommen (Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter) -> haben Handlungsspielräume Müssen oft unter Zeitdruck entscheiden, mit knappen Ressourcen umgehen, widersprüchliche Anforderungen bewältigen entscheiden bspw. wer welche Hilfe erhält, wie Gesetze interpretiert werden, welche Prioritäten gesetzt werden, wie streng oder flexibel Regeln angewendet werden Folgen SLB: Fachkräfte entscheiden mit darüber, wie Politik wirklich wirkt d.h. Gesetze werden nicht nur durch Soziale Rechte bestimmt sondern auch durch die praktischen Entscheidungen im Alltag Dadurch entsteht Vermittlungsdilemma: - allg. Regeln müssen auf einzelne Fälle angewendet werden - strukturelle Probleme werden oft auf der individuellen Ebene bearbeitet Formen von Sozialarbeitspolitik: Politische Bildung: Förderung demokratischer Kompetenzen, gesellschaftlicher Teilhabe und kritischer Reflexion Empowerment: Menschen werden unterstützt, eigene Interessen selbst zu vertreten Förderung von Selbstorganisation und Partizipation: Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Initiativen, damit Betroffene selbst politisch aktiv werden können Sozialraumarbeit: Arbeit im Stadtteil oder Sozialraum mit dem Ziel, Lebensbedingungen kollektiv zu verbessern Professionelle Alltagspraxis als Politik (SLB): Sozialarbeiter gestalten Sozialpolitik direkt durch ihre Entscheidungen im Arbeitsalltag etc. How To: Sozialanwaltschaftliche Praxis Allgemein: Unterstützung bedeutet im sozialstaatlichen Kontext mehr als finanzielle Hilfe; sie umfasst Beratung, Begleitung, Förderung und soziale Teilhabe Sozialanwaltschaft = parteiliche Unterstützung bei Rechten und Lebensbedingungen Fachkräfte handeln nur stellvertretend, wenn Selbstvertretung nicht ausreicht Ziel ist Empowerment statt dauerhafte Abhängigkeit Sozialanwaltschaftliches Handeln braucht keinen klaren Auftrag der Adressaten -> Wille der Person ist Ausgangspunkt Zentrale Spannung: Unterstützung leisten, aber Bevormundung vermeiden SA setzt Unterstützung in staatlichem Auftrag praktisch um durch: rechtliche Intervention: Ansprüche sichern ökonomische Intervention: materielle Lage verbessern ökologische Intervention: Lebensumfeld gestalten pädagogische Intervention: Kompetenzen stärken SA versteht Unterstützung unterschiedlich aber betrachtet immer die Wechselwirkung zwischen Mensch und Umwelt Ansätze innerhalb der SA: Emanzipatorische Ansätze: betonen Autonomie, Mündigkeit und die kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Ungleichheiten Subjekt- und lebensweltorientierten Ansätze: richten Blick auf die individuelle Lebensrealität, Bedürfnisse & Handlungsmöglichkeiten der Menschen Lebensbewältigungsansätze: sehen SP als Ergebnis belastender Lebenslagen und stärken Ressourcen sowie Bewältigungsstrategien Sozialökologische und systemische Perspektiven: betonen, dass Probleme nicht isoliert entstehen, sondern aus dem Zusammenspiel von Person, Umwelt und gesellschaftlichen Strukturen Methodische Ansätze der sozialanwaltschaftlichen Praxis: Case Advocacy: Vertretung im Einzelfall - Ziel: Einzelne Person bei Durchsetzung konkreter Ansprüche unterstützen - Bsp. Anträge, Behördentermine, Widersprüche, Beschwerden Cause Advocacy: Einsatz für strukturelle Veränderungen - Ziel: Änderung von Bedingungen, die soziale Benachteiligung erzeugen oder aufrechterhalten - Bsp. Kritik an ungerechten Regelungen, Ombudstellen Beide wollen Machtungleichgewichte ausgleichen & soziale Gerechtigkeit fördern Bewusstseinsbildung im dialogischen Prozess Empowerment Partizipation und Mitbestimmung Gemeinsames Handeln statt Eingriff Strukturelle Soziale Arbeit